Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER ÖSTERREICHISCHEN VERSICHERUNGSMAKLER

1.ALLGEMEINES

1.1. Versicherungsmakler ist, wer als Handelsmakler in unabhängiger Weise Versicherungsverträge vermittelt. Versicherungskunde ist, wer den Versicherungsmakler mit der Wahrnehmung seiner Interessen in privaten/betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragt.

1.2. Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen auf der Basis des mit dem Versicherungskunden abgeschlossenen Maklervertrages unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Maklergesetzes, sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Maklerverträge nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.

1.3. Der Versicherungsmakler hat - ungeachtet seiner Tätigkeit für den Versicherer - überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.

2. AUSSCHLIESSLICHKEIT

4.1. Der Versicherungskunde verpflichtet sich, während der Dauer des Maklervertrages keine Versicherungsverträge direkt oder über einen anderen (dritten) Versicherungsvermittler abzuschließen.

4.2. Für den Fall, dass der Versicherungskunde gegen die Verpflichtung gem. vorstehendem Punkt 4.1. verstößt, so ist er verpflichtet, dem Versicherungsmakler Schadenersatz zumindest in Höhe der entgangenen Abschlussprovision zu leisten.

3. PROVISION

3.1. Die Provision des Versicherungsmaklers für die erfolgreiche Vermittlung des Versicherungsvertrages wird - soweit nichts gesondert vereinbart ist - vom Versicherer bezahlt.

3.2. Die Pauschal-, Verwaltungskosten- und sonstiger Beiträge werden vom Versicherungskunden bezahlt.

3.3. Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes, wenn und soweit der Versicherungskunde die geschuldete Prämie an den Versicherer bezahlt hat oder zahlen hätte müssen. Der Anspruch auf einen allfällig gesondert vereinbarten Pauschal Verwaltungskosten- und sonstigen Beitrag entsteht jeweils zum Jahresbeginn im vorhinein.

4. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT

5.1. Als Erfüllungsort gilt Klagenfurt. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus dem Maklervertrag wird - soweit nicht die Bestimmung des KonsumentenschutzG entgegenstehen - die örtliche Zuständigkeit des sachlichen im Sprengel des LG Klagenfurt zuständigen Gerichtes gem. Par. 104JN vereinbart.

5.2. Die Vertragsparteien unterwerfen sich einvernehmlich dem österreichischem Recht.

5. LEISTUNGSKATALOG

5.1. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, auf der Basis der ihm erteilten Informationen und ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse, sowie ein angemessenes Deckungskonzept zu erstellen. Der Versicherungskunde hat erforderlichenfalls an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler vor Ort nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.

5.2. Der Versicherungsmakler hat bei der Auswahl des Versicherers dessen Solvenz aufgrund der einem Makler zugänglichen Information zu beurteilen.

5.3. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, dem Versicherungskunden den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz innerhalb einer angemessenen Frist zu vermitteln, wobei sich die Interessenwahrung- sofern im Maklervertrag nichts abweichendes vereinbart wurde - auf die in Österreich niedergelassenen Versicherungsunternehmen sowie jene Versicherer bezieht, die im freien Dienstleistungsverkehr des Europäischen Wirtschaftsraumes ihre Tätigkeit entfalten und sich der sachlichen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte einschließlich des österreichischen Rechtes (mit Ausnahme des Bundesgesetzes über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBI 1993/89) unterwerfen.

5.4. Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs/Verhältnisses. Das bedeutet, dass neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch auf die fachliche Kompetenz des Versicherers, seine Gestion bei der Schadensbehebung, seine Bereitschaft zu Kulanzleistungen, die Laufzeit des Vertrages, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen durch den Versicherer, die Höhe von Selbstbehalten etc. Bedacht zu nehmen ist.

5.5. Soweit kein Verbrauchergeschäft vorliegt bzw. die Bestimmungen des KonsumentenschutzG i.d.g.F. anwendbar sind, ist der Versicherungsmakler nach Abschluss des Versicherungsvertrages lediglich verpflichtet, die zugrundeliegende(n) Polizze(n) zu überprüfen und diese dem Versicherungskunden auszuhändigen. Eine darüber hinausgehende Berichts- und/oder Aushändigungspflicht im Sinne des Par.28 Zif.4 MaklerG wird ausdrücklich abgedungen.

5.6. Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles samt Wahrung der bezughabenden Fristen zu unterstützen. Der Versicherungskunde hat jedoch eigenständig für die termingerechte Anweisung der Versicherungsprämien zu sorgen und dem Versicherungsmakler von ihm bekannten Terminen und Fristen zu verständigen.

Die Unterstützung des Versicherungskunden durch den Versicherungsmakler nach Eintritt des Versicherungsfalles erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der dem Versicherungsmakler erteilten schriftlichen Informationen.

5.7. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, die beim Versicherungskunden bestehenden Versicherungsverträge in angemessenen Zeitabständen laufend zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

In diesem Zusammenhang hat der Versicherungskunde dem Versicherungsmakler unverzüglich allfällige neue Risiken bzw. Veränderungen derselben bekanntzugeben.